… geht zumindest von Dresden aus momentan nach der Pleite der Fluggesellschaft Germania nicht viel. Das hat zwar nicht unmittelbar etwas mit der sächsischen Landespolitik zu tun, wirft aber dennoch ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der Vergangenheit. Mit der Germania-Pleite fallen jetzt viele Auslandsverbindungen weg, die vor allem im geltenden Winterflugplan von Urlauberinnen und Urlaubern … Weiterlesen →
… wird es meist sozial ungerecht und unterkomplex. So auch in diesem Fall. Bereits als sie noch im sächsischen Landtag saß träumte sie von einer Sonderwirtschaftszone in der Lausitz. Eine Idee, die zwischenzeitlich auch der Ministerpräsident (freilich ohne konzeptionelle Untersetzung) im Frühsommer in Hoyerswerda begrüßte, in der Hoffnung beim Publikum gut anzukommen. Inzwischen haben einige … Weiterlesen →
(Rede in der Landtagssitzung vom 07. November 2018) Es ist schon bemerkenswert, dass Frau Petry die Antwort auf eine spontan gestellte Frage schon fertig formuliert ablesen konnte. Aber lassen wir das. Kommen wir zum eigentlichen Thema zurü ck. Es freut mich durchaus, dass die SPD inzwischen die 12 Euro Mindestlohn zumindest in den Medien für … Weiterlesen →
(Rede in der Landtagssitzung vom 07. November 2018 – Teil II) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf einige Argumente noch einmal eingehen. In der Tat, die Höhe des Mindestlohnes wird nicht direkt und unmittelbar im Landtag verhandelt. Aber, Herr Kollege Beger, so hell war Ihr Gedankenblitz wiederum auch nicht. Die … Weiterlesen →
So war eine gemeinsame Konferenz des DGB, der polnischen Solidarność und der tschechischen ČMKOS überschrieben. Hintergrund war vor allem die Auswirkung der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt und wie sich die drei Gewerkschaftsverbände – auch grenzüberschreitend – darauf einstellen. Im Mittelpunkt stand sowohl die Frage nach dem aktuellen Stand in den jeweiligen Heimatregionen Sachsen, Niederschlesien und … Weiterlesen →
(Rede in der Landtagssitzung vom 05. September 2018) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Mann, nach ihren Ausführungen bin ich fast geneigt zu sagen: Gott sei Dank gibt es die Sozialdemokratie und deshalb gibt es bald Breitband. (Zurufe von der SPD) Das war schon immer so, alles klar. In Wahrheit führen … Weiterlesen →
Am zweiten Tag nach der Anreise empfing uns Rustem Chamitow, der Präsident der Republik. Thema des einstündigen Gesprächs waren die fortdauernden Sanktionen und das deutsch-russische Verhältnis. Beide Seiten betonten den Schaden, den sowohl Russland, als auch Deutschland dadurch erleiden. Weniger in wirtschaftlicher, wohl aber in zwischenstaatlicher und diplomatischer Sicht. Von daher können solche Reisen auf … Weiterlesen →
Die Linksfraktion dringt darauf, das Vergaberecht in Sachsen zügig weiter zu entwickeln. CDU und SPD hatten das schon 2014 versprochen – geschehen ist nichts. Dabei müssen die Regularien, nach denen öffentliche Aufträge vergeben werden, dringend modernisiert und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen zum Standard gemacht werden. Die Linksfraktion will Vergabeentscheidungen nicht mehr allen vom Preis angebotener Leistungen abhängig … Weiterlesen →
Der Arbeitskreis „Europa, Haushalt und Finanzen“ unserer Landtagsfraktion stattete zu Beginn der Parlamentsferien verschiedenen EU-Institutionen in Brüssel einen Arbeitsbesuch ab. Die Ergebnisse der Reise zeigen, dass in der EU die Ideen und Ressourcen vorhanden sind, um die drängendsten Probleme zu lösen – wenn der Wille vorhanden ist. Die Beschlüsse und Strukturen der EU sind dabei … Weiterlesen →
… aber immer noch zu wenig zum Leben, und zudem eine Gefahr für die Konjunktur! Zuletzt war der Mindestlohn um 34 Cent erhöht worden, jetzt soll er auf Vorschlag der Mindestlohnkommission um 35 Cent steigen. Das ist angesichts des Booms in Deutschland ein Hohn. Diejenigen, die das Wirtschaftswachstum erarbeiten, müssen auch davon profitieren. Diese Erhöhung … Weiterlesen →
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