Im Januar erlebte der Landtag in doppelter Hinsicht eine historische Stunde. Erstens wurde nach fast 20 Jahren wieder ein Volksantrag im Plenum behandelt, nachdem die Unterschriftensammlung erfolgreich war – auch mit kräftiger Mithilfe der Partei DIE LINKE. Zweitens durfte erstmals auch die Vertrauensperson eines Volksantrages im Plenum sprechen. Die Oberschullehrerin Doreen Taubert stellte in dessen … Weiterlesen →
Aktuell kommt es immer wieder vor, dass kritischen Vereinen mit Mitteln des Steuerrechts das Leben schwer gemacht wird. Von attac bis VVN-BdA: immer mehr politischen Vereinen wird gezielt die Gemeinnützigkeit entzogen, die Schützen- oder Traditionsvereine selbstredend behalten dürfen! Wer der Allgemeinheit selbstlos dient, handelt gemeinnützig. Die Zivilgesellschaft ist unverzichtbarer Bestandteil unseres Gemeinwesens. Sie organisiert sich … Weiterlesen →
Während der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, zum Tag der Deutschen Einheit routinemäßig von einer „extrem guten Entwicklung“ spricht, zeichnet die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung ein anderes Bild. Das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West ist auch nach drei Jahrzehnten Deutscher Einheit nicht eingelöst. Beschäftigte im Osten bekommen im Durchschnitt 16,9 Prozent weniger Lohn. … Weiterlesen →
Mit dem schlechten Ausgang der Wahl in Sachsen, können wir uns nicht zufrieden geben. Es ist ein erschreckendes Ergebnis für die Partei und für Sachsen. Wir haben es nicht geschafft, den Rechten und Populisten Stimmen abzuringen und es offensichtlich zu wenig geschafft unsere guten Ideen und Vorschläge den Menschen nahe zu bringen. Der medial aufgeputschte Kampf … Weiterlesen →
Heute hatten wir an der Chemnitzer Parkeisenbahn eine waschechte Bahnhofskneipe aufgebaut. Zugegeben war das mit Augenzwinkern gemeint. Aber das Anliegen dahinter ist ernst. Über 500 km Gleise wurden seit 1990 in Sachsen stillgelegt und wo noch welche liegen, sind die Haltepunkte und Bahnhöfe oft wenig einladend und komfortabel. Wir wollen das Schienennetz wieder ausbauen und … Weiterlesen →
Es ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch, Wurst und Milch. Auf den ersten Blick scheint die Rechnung einfach: teureres Fleisch = weniger Verbrauch = weniger Tierleid & besserer Umweltschutz. Und ja, es müsste in der Tat jedem klar sein, dass es nichts mit artgerechter Tierhaltung, nachhaltiger Landwirtschaft und gesunden Lebensmitteln zu tun hat, wenn … Weiterlesen →
…passieren schon merkwürdige Dinge. Überall hängen Plakate, auf denen die Regierungsparteien auf ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Erfolge verweisen. Oppositionsparteien weisen auf die Versäumnisse der Regierung hin und sagen was anders werden muss in Sachsen und was sie besser machen würden wenn sie genug Stimmen bekommen. Soweit so gut. Manche Plakate der aktuellen Regierungsparteien verkaufen allerdings … Weiterlesen →
Die erste Etappe ist geschafft. Seit Juni ist es amtlich 41.353 Menschen haben den Volksantrag für längeres gemeinsames Lernen unterschrieben, der auch von uns Linken unterstützt wurde. Damit ist das Projekt „Gemeinschaftsschule“ ein gutes Stück näher gerückt. Denn das gute an der Sache: die Unterschriften werden jetzt dem Landtagspräsidenten übergeben und mit dem Erreichen der … Weiterlesen →
Sachsen und die Russland-Sanktionen – darum geht es in unserem aktuellen Antrag „Wandel durch Annäherung: Initiative Sachsens zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland und zur Überwindung der Russland-Sanktionen“ Seit fünf Jahren gelten die EU-Sanktionen gegen Russland. Sie waren wiederholt Thema hier im Landtag, so haben wir als LINKE bereits zu Beginn der Legislatur einen Antrag zum … Weiterlesen →
Das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ hat inzwischen 41.353 bestätigte Unterschriften für den Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen in Sachsen vorliegen. Damit ist das Quorum von 40.000 Unterschriften erreicht um den Volksantrag in den Landtag einzubringen. Die Linke war dabei eine tragende Säule der Unterschriftensammlung! Ziel ist es, das Schulgesetzes sowie des … Weiterlesen →
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