Kategorie-Archiv für: Partei

Deutsche Waffen heizen Krieg weiter an

Seit dem 14. Januar beschießt und bombardiert die Türkei kurdisch kontrollierte Gebiete in Nordsyrien, die bisher weitestgehend vom Bürgerkrieg verschont blieben. Sie führt offen Krieg gegen die dort lebenden Kurden und besetzt wie bereits vorher im Norden des Irak dauerhaft Teile fremder Staaten. Hinzu kommt, dass im Südosten des Landes seit langem ein teils offener, … Weiterlesen →

Wie Kapitalismus funktioniert…

(Rede in der Landtagssitzung vom 14. Dezember 2017) Sehr geehrter Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nun doch noch einmal verleitet, hier für eine dritte Runde an das Podium zu gehen. Wir haben in der Debatte sehr viel über soziale Marktwirtschaft und die soziale Verantwortung von Unternehmen gehört. Herr Kollege Baum, ich glaube … Weiterlesen →

Denn sie wissen nicht was sie tun…

(Rede in der Landtagssitzung vom 14. Dezember 2017) Sehr geehrter Herr Präsident,  Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen sie mich hier zunächst grundsätzlich beginnen. Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland sind in vielfacher Hinsicht ein Fehler. Wir haben das auch hier im Landtag mehrfach debattiert. Sie sind nicht geeignet das derzeitig schwierige Verhältnis zwischen Russland und der … Weiterlesen →

Gedanken zur Bundestagswahl 2017

Die Ergebnisse der Bundestagswahlen in diesem September können uns nicht zufrieden stellen. Der deutschlandweite Zugewinn von rund 0,6 Prozent ist fast ausschließlich den Westlandesverbänden zu verdanken. In den ostdeutschen Landesverbänden mussten wir nahezu flächendeckende Einbußen hinnehmen. Auch wenn die Verluste in Sachsen am geringsten waren, so ist das Ergebnis enttäuschend. Der neuen Bundestagsfraktion gehören statt … Weiterlesen →

Nein zur Ehrung von Carl Hahn sen.

Nun also doch. Am heutigen Sonntag wird am Roten Turm in Chemnitz eine Gedenkplatte zu Ehren von Carl Hahn sen. enthüllt. Der Rotary Club will damit auf dem „Sächsischen Walk of Fame“ einen „großen Sohn der Stadt“ ehren. Unter Verweis auf Hahns Verdienste beim Aufbau der sächsischen Automobilindustrie wird seine Rolle in der Zeit des … Weiterlesen →

85 Prozent finden den Mindestlohn grundsätzlich gut!

Das hat zumindest eine aktuelle Umfrage des DGB ergeben. Aber was haben die Kritiker bei seiner Einführung getobt: Der Mindestlohn würde todsicher mindestens 450.000 bis 1 Mio. Arbeitsplätze kosten, schrieb die Deutsche Bank Research 2013. Auch Wirtschaftsverbände und das Ifo-Institut argumentierten ähnlich und waren dagegen. Und was ist passiert? Das Gegenteil: es stehen mehr Menschen in … Weiterlesen →

Was bleibt nach einer Woche Ausnahmezustand in Hamburg?

Die Berichterstattung über den G20-Gipfel in Hamburg dreht sich seit zwei Wochen um die Ausschreitungen des sogenannten schwarzer Block. Ja, die zerstörerische Gewalt der Randalierer macht ratlos. Das Gefährden von Menschenleben, das Zerstören, das Plündern haben nichts mit dem Ziel einer besseren, einer solidarischen Welt zu tun. So auch die Hamburger Fraktionsvorsitzende der Linken Cansu … Weiterlesen →

Linke Tasche – Rechte Tasche…

oder: Die Linke will doch immer nur umverteilen. Das zumindest wird uns – gerade in Zeiten des bevorstehenden Wahlkampfes immer wieder vorgehalten. Doch ist das wirklich ein Vorwurf? Ich glaube nein, denn der von der Bundesregierung immer wieder gepriesene wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland ist zwar real. Der Wohlstand in unserem Land wächst ständig. Nur: er … Weiterlesen →

Was ist ein gerechter Lohn?

Die Frage nach einem gerechten Lohn ist nicht einfach zu beantworten. Schnell sind sich (fast) alle einig was ungerecht ist. Wenn Topmanager selbst dann noch Millionenabfindungen kassieren, wenn sie entlassen werden, weil sie ihrem Unternehmen geschadet haben, dann hat das mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Wenn Menschen riesige Zins- und Kapitalgewinne kassieren ohne dafür irgendwelche … Weiterlesen →

Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

… das war das Motto des Bundesparteitages der Linken, der am letzten Wochenende in Hannover stattfand. Dabei war das Programm anspruchsvoll. Fast 600 Genossinnen und Genossen aus ganz Deutschland trafen sich um das Bundestagswahlprogramm zu beraten und zu beschließen. Mehr als 1.300 Änderungsanträge zum Entwurf waren beim Bundesvorstand bereits im Vorfeld eingegangen. Über 400 davon … Weiterlesen →

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