Finanzminister mit Verzögerungstaktik erfolgreich

Nach Beschluss der Staatsregierung soll es in den ersten Monaten des nächsten Jahres keinen gültigen Landeshaushalt geben. Das hat weitrechenden Folgen. Sachsen steht 2021 so vor dem finanziellen Shutdown. Der Finanzminister hat sich mit seiner Verzögerungstaktik offensichtlich durchgesetzt. Der Haushaltsentwurf kommt erst im November, der Beschluss folgt im April 2021. Das dauert länger als üblich. Keine Frage – das ist kein Jahr wie jedes andere. Aber wenn der Baum brennt, darf man sich beim Löschen trotzdem beeilen.

Der Finanzminister spekuliert offenbar darauf, dass er in vorläufiger Haushaltsführung bequem Ausgaben verhindern kann. Aber es wirft schon Fragen auf, dass SPD und Grüne das widerspruchslos mitmachen. Denn so können mindestens bis zum April 2021 keine neuen Projekte umgesetzt werden. Das Bemühen, die Wirtschaft zu stimulieren und die Schäden zu begrenzen, wird gleich wieder ausgebremst. Darunter leiden alle Personen, Vereine und Unternehmen, die zwar Fördergeld bekommen würden, bis dahin aber nicht mehr in der Lage sein werden, es zu beantragen.

Bereits aktuell werden Maßnahmen im Kulturbereich hinausgeschoben. Von den inzwischen versprochenen 68 Millionen Euro geht ein Großteil an die staatlichen Kulturbetriebe und nicht an die freie Szene. Bedauerlich ist auch, dass weiter keine Maßnahmen zur sozialen Absicherung der Kunst- und Kulturschaffenden vorgesehen sind. Diese werden auf das Hartz-IV-System verwiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Kunstschaffende die momentan defacto coronabedingt Arbeitsverbot haben, da sie nicht auftreten können brauchen ein Überbrückungsgeld bis zur Höhe ihres durchschnittlichen Monatseinkommens der letzten Jahre.