Sachsen wird auch künftig eher 0 als 1 sein, wenn Koalitionäre nicht nachlegen

CDU, Grüne und SPD sprechen zwar davon, die Chancen der Digitalisierung offensiv nutzen zu wollen. Sie scheitern aber bereits im Koalitionsvertrag bei der Umsetzung. Wenn Sachsen ins europäische Spitzenfeld aufrücken soll, sind Nachbesserungen nötig. Zwar wurde offenbar in fast jedem Kapitel das Schlagwort ,digital‘ eingefügt, wenn noch ein innovativ klingender Satz gebraucht wurde. Bei konkreten Vorhaben bleibt man aber sehr zurückhaltend und versteckt sich hinter Programmen des Bundes wie dem Digitalpakt für Schulen. Wenn das so bleibt, dann wird der Freistaat im Binärcode gesprochen auch künftig eher eine Null als eine Eins sein!

Auch das immer wiederkehrende Versprechen, Verwaltungsprozesse und Förderverfahren zu digitalisieren und staatliche Dienstleistungen online zugänglich zu machen, ist nur die Umsetzung des bereits seit 2017 bundesweit geltenden Onlinezugangsgesetzes. Dieses schreibt die von den Koalitionären versprochenen Leistungen bis spätestens 2022 bundesweit vor! Wenn das als Ausdruck eigener Innovationskraft verkauft wird, ist das Brett wirklich dünn – zumal das zuständige Ministerium derzeit offenlässt, ob man in Sachsen diese Frist überhaupt halten kann (Drucksache 7/148). Ein bloßes Onlineverfahren wird die Probleme auch nicht lösen. Die Förderbürokratie muss grundsätzlich entrümpelt werden.

Einziger Lichtblick ist die geplante Digitalagentur, falls diese tatsächlich die Folgen des digitalen Wandels langfristig begleitet. Doch damit ist der Stoff für Lob schon aufgebraucht. Denn auch beim Aufbau der Infrastruktur setzt die Staatsregierung auf „Weiter so“, ohne die vorhandenen Mittel auszuschöpfen. So dürfte der Freistaat beim Breitbandausbau und bei der Mobilfunkabdeckung im bundesweiten Vergleich weiter am unteren Ende herumdümpeln. Die Koalitionäre haben offenbar selbst kein großes Vertrauen in ihren Netzausbaukurs, schieben sie doch die verbindliche Breitbandanbindung von Schulen gleich bis zum Ende der Legislaturperiode auf.

Wir wollen ein deutlich energischeres Vorgehen und hatten bereits eine Sächsische Landesgesellschaft für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen gefordert (Drucksache 6/16711). Das Startkapital wäre vorhanden. Allerdings soll es selbst in Zeiten von Negativzinsen lieber für Schuldenabbau als für Zukunftsinvestitionen genutzt werden. Das entspricht mehr einer festgefahrene Ideologie und weniger einer nachhaltigen Haushaltspolitik.“