Sachsen wird auch künftig eher 0 als 1 sein, wenn Koalitionäre nicht nachlegen

CDU, Grüne und SPD sprechen zwar davon, die Chancen der Digitalisierung offensiv nutzen zu wollen. Sie scheitern aber bereits im Koalitionsvertrag bei der Umsetzung. Wenn Sachsen ins europäische Spitzenfeld aufrücken soll, sind Nachbesserungen nötig. Zwar wurde offenbar in fast jedem Kapitel das Schlagwort ,digital‘ eingefügt, wenn noch ein innovativ klingender Satz gebraucht wurde. Bei konkreten … Weiterlesen →

Funklochkarte zeigt, dass beim Netzausbau auf Private kein Verlass ist!

Die Funklochkarte der Bundesnetzagentur zeigt gravierende Lücken im deutschen Mobilfunknetz, auch in Sachsen. Das Handynetz ist vielerorts immer noch in einem traurigen Zustand. Auf Privatunternehmen ist kein Verlass – Ausbau und Unterhalt der Breitbandnetze müssen endlich sachsenweit einheitliche und zentral geplante Projekt werden. Deshalb fordern wir eine Landesgesellschaft für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen (Drucksache … Weiterlesen →

„Rettet den Bahnhof“-Tour

Heute hatten wir an der Chemnitzer Parkeisenbahn eine waschechte Bahnhofskneipe aufgebaut. Zugegeben war das mit Augenzwinkern gemeint. Aber das Anliegen dahinter ist ernst. Über 500 km Gleise wurden seit 1990 in Sachsen stillgelegt und wo noch welche liegen, sind die Haltepunkte und Bahnhöfe oft wenig einladend und komfortabel. Wir wollen das Schienennetz wieder ausbauen und … Weiterlesen →

Es gab Geld!

Heute war Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) im Landtag. Zunächst nichts ungewöhnliches. Solche Sitzungen gehören zum Alltag eines Landtagsabgeordneten, der HFA ist insgesamt in den letzten 5 Jahren seit ich im Landtag bin 73 mal zusammengetreten. Aber ein was war doch anders. Es war eine von CDU und SPD geforderte kurzfristige Sondersitzung. Nun sind … Weiterlesen →

Das diesjährige Sommerlochthema ist da

Es ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch, Wurst und Milch. Auf den ersten Blick scheint die Rechnung einfach: teureres Fleisch = weniger Verbrauch = weniger Tierleid & besserer Umweltschutz. Und ja, es müsste in der Tat jedem klar sein, dass es nichts mit artgerechter Tierhaltung, nachhaltiger Landwirtschaft und gesunden Lebensmitteln zu tun hat, wenn … Weiterlesen →

Im Wahlkampf…

…passieren schon merkwürdige Dinge. Überall hängen Plakate, auf denen die Regierungsparteien auf ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Erfolge verweisen. Oppositionsparteien weisen auf die Versäumnisse der Regierung hin und sagen was anders werden muss in Sachsen und was sie besser machen würden wenn sie genug Stimmen bekommen. Soweit so gut. Manche Plakate der aktuellen Regierungsparteien verkaufen allerdings … Weiterlesen →

Es fährt kein Zug…

Am 25. Juli hat das private Bahnunternehmen Städtebahn Sachsen über Nacht seinen Betrieb eingestellt. Tausende Fahrgäste aus dem Raum Dresden wurden davon frühmorgens auf dem Bahnsteig überrascht. Selbst wenn alle vorgebrachten Gründe für den Betriebsstopp so stimmen, die Städtebahn beklagte die schlechte Streckeninstandhaltung durch die Deutsche Bahn und daraus resultierende Schäden am eigenen Zugmaterial der … Weiterlesen →

Sachsen verpasst eine Chance und der Staatsregierung ist’s egal…

Ende Juni wurde entschieden, dass Münster den Zuschlag für eine halbe Milliarde Bundesmittel Aufbau und Betrieb einer Batterieforschungsfabrik stecken will. Ziel sei es die deutsche Abhängigkeit von Batteriezellen für Elektroautos aus China zu reduzieren. Seit dem gibt es Kritik an der zuständigen Bundesforschungsministerin Karliczek von der CDU, dass es eben kein Zufall sei, dass ausgerechnet … Weiterlesen →

Volksantrag für Gemeinschaftsschulen am Ziel!

Die erste Etappe ist geschafft. Seit Juni ist es amtlich 41.353 Menschen haben den Volksantrag für längeres gemeinsames Lernen unterschrieben, der auch von uns Linken unterstützt wurde. Damit ist das Projekt „Gemeinschaftsschule“ ein gutes Stück näher gerückt. Denn das gute an der Sache: die Unterschriften werden jetzt dem Landtagspräsidenten übergeben und mit dem Erreichen der … Weiterlesen →

CDU-Finanzpolitik vernichtete mehr als 2,4 Milliarden Euro Steuergelder

Eine ehrliche Bilanz zu den wirtschaftlichen Folgen des Landesbank-Desasters zwölf Jahre nach der Pleite – das ist mehr als überfällig. Die Linksfraktion will endlich für Klarheit sorgen, was die Inkompetenz der CDU-Staatsregierung den Steuerzahler wirklich gekostet hat. Entgegen der Empfehlungen externer Berater sollte der öffentliche Auftrag der Landesbank systematisch zurück gefahren und die Bank zu … Weiterlesen →

Um die Webseite optimal gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwende ich Cookies und Analysetools. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Weitere Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung

Verstanden