Wenn eine Halbe Milliarde nur Peanuts sind…

Zu später Stunde, kurz vor Ende der Plenarsitzung hat der Landtag am 30. Januar ohne Aussprache über eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (DRS 6/16425) abgestimmt. Darin enthalten war unter dem unscheinbaren Titel Haushaltsvollzug 2018 die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe. Da die Abstimmung wie von der Geschäftsordnung vorgesehen ohne Debatte stattfand, dürfte vielen Abgeordneten weder klar gewesen … Weiterlesen →

Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt – jetzt handeln, Herr Dulig!

(Rede in der Landtagssitzung vom 07. November 2018) Es ist schon bemerkenswert, dass Frau Petry die Antwort auf eine spontan gestellte Frage schon fertig formuliert ablesen konnte. Aber lassen wir das. Kommen wir zum eigentlichen Thema zurü ck. Es freut mich durchaus, dass die SPD inzwischen die 12 Euro Mindestlohn zumindest in den Medien für … Weiterlesen →

Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt – jetzt handeln, Herr Dulig!

(Rede in der Landtagssitzung vom 07. November 2018 – Teil II) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf einige Argumente noch einmal eingehen. In der Tat, die Höhe des Mindestlohnes wird nicht direkt und unmittelbar im Landtag verhandelt. Aber, Herr Kollege Beger, so hell war Ihr Gedankenblitz wiederum auch nicht. Die … Weiterlesen →

Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen startet

Heute begann auch in Chemnitz die Unterschriftensammlung zum Volksantrag für ein längeres gemeinsames Lernen. Die Linksfraktion begrüßt und unterstützt die aus der Bevölkerung kommende Initiative hierzu. Entsprechend war ich heute auf dem Chemnitzer Markt mit dabei und haben geholfen Unterschriften zu sammeln. Als Linke fordern wir in Sachsen seit langem, sich am Vorbild Thüringen zu orientieren. … Weiterlesen →

Bläst Brüssel tatsächlich zum Sturm? – Teil II

(Rede in der Landtagssitzung vom 06. September 2018) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ja in meinem ersten Redebeitrag schon darauf hingewiesen, dass ich noch auf einen weiteren Aspekt eingehen möchte, nämlich auf die verhängnisvolle Verknüpfung zwischen den nationalen Banken und den Staatsanleihen. Das heißt, dass die nationalen Banken in der … Weiterlesen →

Verfassungsschutz befeuert ohne Beweise rechte Verschwörungsdiskurse

Es ist unerträglich, wenn der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz rechte Verschwörungsdiskurse befeuert. Neben dem Video, dessen Authentizität Maaßen bezweifelt, ohne irgendwelche Begründungen, Indizien oder gar Beweise dafür liefern zu können, existieren im Netz zahlreiche weitere Bildquellen, die Hetzjagden von gewaltbereiten Rechten auf Migranten und Andersdenkende in Chemnitz zumindest nahelegen. Zum besagten Video hat das … Weiterlesen →

Herz statt Hetze

Seit vergangenem Sonntag kam es zu schrecklichen von Gewaltbereitschaft und Hass getragenen Szenen in der Chemnitzer Innenstadt. Erschütterung haben vor allem die Bilder von Jagdszenen rechter Hooligangruppierungen auf Menschen, die nicht in deren Weltbild passen und vor Allem Migrantinnen und Migranten, ausgelöst. Szenen der Hetzjagten und der Lynchjustiz haben das Bild unserer Stadt in den … Weiterlesen →

AfD und rechter Mob missbrauchen Toten in Chemnitz für fremdenfeindliche Ziele

Es ist unerträglich, wie der tragische Todesfall eines 35-jährigen Chemnitzers von rechten Gruppen jedweder Couleur skrupellos instrumentalisiert wird. Ohne belastbare Ermittlungsergebnisse der Polizei abzuwarten, werden Gerüchte gestreut und somit die ohnehin angespannte Situation weiter befeuert. Nicht einmal zwölf Stunden nach der Tat baut die Chemnitzer AfD samt ihrem Landtagsabgeordneten Carsten Hütter praktisch auf dem Tatort … Weiterlesen →

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