Funklochkarte zeigt, dass beim Netzausbau auf Private kein Verlass ist!

13. November 2019 – Allgemein, Digitalisierung, Landtag

Die Funklochkarte der Bundesnetzagentur zeigt gravierende Lücken im deutschen Mobilfunknetz, auch in Sachsen. Das Handynetz ist vielerorts immer noch in einem traurigen Zustand. Auf Privatunternehmen ist kein Verlass – Ausbau und Unterhalt der Breitbandnetze müssen endlich sachsenweit einheitliche und zentral geplante Projekt werden. Deshalb fordern wir eine Landesgesellschaft für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen (Drucksache … Weiterlesen →

Nicht nur an die Leuchttürme denken!

4. November 2019 – Allgemein, Arbeitsmarkt, Landtag, Technologie, Wirtschaftspolitik

Sachsen soll Industrieland bleiben – da ist es ein gutes Zeichen, wenn die Autoindustrie als eine der Säulen des sächsischen Industriestandortes auf der Höhe der Zeit ist und heute in Zwickau die Produktion des ersten E-Auto-Großserienmodells von VW startet. Allerdings wird die Freude durch den gerade in Sachsen sozial völlig ungeordneten Strukturwandel im Automobilbereich stark … Weiterlesen →

Ostdeutsche arbeiten länger für weniger Geld…

3. Oktober 2019 – Allgemein, Arbeitsmarkt, Landtag, Partei

Während der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, zum Tag der Deutschen Einheit routinemäßig von einer „extrem guten Entwicklung“ spricht, zeichnet die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung ein anderes Bild. Das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West ist auch nach drei Jahrzehnten Deutscher Einheit nicht eingelöst. Beschäftigte im Osten bekommen im Durchschnitt 16,9 Prozent weniger Lohn. … Weiterlesen →

Zum Wahlergebnis in Sachsen

15. September 2019 – Allgemein, Chemnitz, Landtag, Partei

Mit dem schlechten Ausgang der Wahl in Sachsen, können wir uns nicht zufrieden geben. Es ist ein erschreckendes Ergebnis für die Partei und für Sachsen. Wir haben es nicht geschafft, den Rechten und Populisten Stimmen abzuringen und es offensichtlich zu wenig geschafft unsere guten Ideen und Vorschläge den Menschen nahe zu bringen. Der medial aufgeputschte Kampf … Weiterlesen →

„Rettet den Bahnhof“-Tour

18. August 2019 – Allgemein, Chemnitz, Landtag, Partei

Heute hatten wir an der Chemnitzer Parkeisenbahn eine waschechte Bahnhofskneipe aufgebaut. Zugegeben war das mit Augenzwinkern gemeint. Aber das Anliegen dahinter ist ernst. Über 500 km Gleise wurden seit 1990 in Sachsen stillgelegt und wo noch welche liegen, sind die Haltepunkte und Bahnhöfe oft wenig einladend und komfortabel. Wir wollen das Schienennetz wieder ausbauen und … Weiterlesen →

Es gab Geld!

15. August 2019 – Allgemein, Finanzen, Landtag

Heute war Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) im Landtag. Zunächst nichts ungewöhnliches. Solche Sitzungen gehören zum Alltag eines Landtagsabgeordneten, der HFA ist insgesamt in den letzten 5 Jahren seit ich im Landtag bin 73 mal zusammengetreten. Aber ein was war doch anders. Es war eine von CDU und SPD geforderte kurzfristige Sondersitzung. Nun sind … Weiterlesen →

Das diesjährige Sommerlochthema ist da

8. August 2019 – Allgemein, Partei

Es ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch, Wurst und Milch. Auf den ersten Blick scheint die Rechnung einfach: teureres Fleisch = weniger Verbrauch = weniger Tierleid & besserer Umweltschutz. Und ja, es müsste in der Tat jedem klar sein, dass es nichts mit artgerechter Tierhaltung, nachhaltiger Landwirtschaft und gesunden Lebensmitteln zu tun hat, wenn … Weiterlesen →

Im Wahlkampf…

3. August 2019 – Allgemein, Landtag, Partei

…passieren schon merkwürdige Dinge. Überall hängen Plakate, auf denen die Regierungsparteien auf ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Erfolge verweisen. Oppositionsparteien weisen auf die Versäumnisse der Regierung hin und sagen was anders werden muss in Sachsen und was sie besser machen würden wenn sie genug Stimmen bekommen. Soweit so gut. Manche Plakate der aktuellen Regierungsparteien verkaufen allerdings … Weiterlesen →

Es fährt kein Zug…

30. Juli 2019 – Allgemein, Landtag, Wirtschaftspolitik

Am 25. Juli hat das private Bahnunternehmen Städtebahn Sachsen über Nacht seinen Betrieb eingestellt. Tausende Fahrgäste aus dem Raum Dresden wurden davon frühmorgens auf dem Bahnsteig überrascht. Selbst wenn alle vorgebrachten Gründe für den Betriebsstopp so stimmen, die Städtebahn beklagte die schlechte Streckeninstandhaltung durch die Deutsche Bahn und daraus resultierende Schäden am eigenen Zugmaterial der … Weiterlesen →

Sachsen verpasst eine Chance und der Staatsregierung ist’s egal…

24. Juli 2019 – Allgemein, Landtag, Technologie, Wirtschaftspolitik

Ende Juni wurde entschieden, dass Münster den Zuschlag für eine halbe Milliarde Bundesmittel Aufbau und Betrieb einer Batterieforschungsfabrik stecken will. Ziel sei es die deutsche Abhängigkeit von Batteriezellen für Elektroautos aus China zu reduzieren. Seit dem gibt es Kritik an der zuständigen Bundesforschungsministerin Karliczek von der CDU, dass es eben kein Zufall sei, dass ausgerechnet … Weiterlesen →