Ich kandidiere!

Am 15. Februar hat die Chemnitzer Linke nach lebhafter Debatte ihr Kommunalwahlprogramm für die Jahre 2019 bis 2024 beschlossen. Es ist klar: wir sind das Original für soziale Politik in der Stadt. Und: wir sind und bleiben eine verlässliche Partnerin bei antifaschistischen, antirassistischen sowie Friedensaktivitäten. Auch wenn diese Position manchmal am Stammtisch nicht mehrheitsfähig zu … Weiterlesen →

Hoch über den Wolken…

… geht zumindest von Dresden aus momentan nach der Pleite der Fluggesellschaft Germania nicht viel. Das hat zwar nicht unmittelbar etwas mit der sächsischen Landespolitik zu tun, wirft aber dennoch ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der Vergangenheit. Mit der Germania-Pleite fallen jetzt viele Auslandsverbindungen weg, die vor allem im geltenden Winterflugplan von Urlauberinnen und Urlaubern … Weiterlesen →

Wenn eine Halbe Milliarde nur Peanuts sind…

Zu später Stunde, kurz vor Ende der Plenarsitzung hat der Landtag am 30. Januar ohne Aussprache über eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (DRS 6/16425) abgestimmt. Darin enthalten war unter dem unscheinbaren Titel Haushaltsvollzug 2018 die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe. Da die Abstimmung wie von der Geschäftsordnung vorgesehen ohne Debatte stattfand, dürfte vielen Abgeordneten weder klar gewesen … Weiterlesen →

Das soziale Gewissen…???

Es ist nahezu ein Stück aus dem Tollhaus: auf der einen Seite beklagt die SPD Hartz IV, verspricht neuerdings gar, dass man diese soziale Ungerechtigkeit abschaffen wolle. Ganz so als habe man die Kürzungen der Sozialleistungen mit der Einführung der Hartz-Gesetze vor vierzehn Jahren nicht selbst eingeführt und säße nicht selbst in der Regierung. Auf … Weiterlesen →

Fast 100.000€ für soziale und zivilgesellschaftliche Zwecke

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fördern seit vielen Jahren ehrenamtliche Arbeit, insbesondere soziale, kulturelle, Bildungs-, Kinder- und Jugend- sowie Demokratieprojekte im Freistaat Sachsen. Auch in dieser Wahlperiode haben wir einen Spendentopf eingerichtet, den wir Monat für Monat füllen und aus dem wir gemeinsam Spendenanträge bewilligen. In der 6. Wahlperiode wurden bisher … Weiterlesen →

Landtag entmündigt sich selbst

(Rede in der Landtagssitzung vom 13. Dezember 2018) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in den letzten zwei Tagen ausführlich über die Einzelpläne des Doppelhaushaltes 2019/2020 gesprochen. Die Koalition hat sich ausführlich selbst auf die Brust geschlagen, dass noch nie so viel Geld angefasst worden wäre. Auch die inhaltlichen Debatten sind … Weiterlesen →

Wenn sich die FDP zur Wirtschaft meldet…

… wird es meist sozial ungerecht und unterkomplex. So auch in diesem Fall. Bereits als sie noch im sächsischen Landtag saß träumte sie von einer Sonderwirtschaftszone in der Lausitz. Eine Idee, die zwischenzeitlich auch der Ministerpräsident (freilich ohne konzeptionelle Untersetzung) im Frühsommer in Hoyerswerda begrüßte, in der Hoffnung beim Publikum gut anzukommen. Inzwischen haben einige … Weiterlesen →

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