Es fährt kein Zug...

Am 25. Juli hat das private Bahnunternehmen Städtebahn Sachsen über Nacht seinen Betrieb eingestellt. Tausende Fahrgäste aus dem Raum Dresden wurden davon frühmorgens auf dem Bahnsteig überrascht. Selbst wenn alle vorgebrachten Gründe für den Betriebsstopp so stimmen, die Städtebahn beklagte die schlechte Streckeninstandhaltung durch die Deutsche Bahn und daraus resultierende Schäden am eigenen Zugmaterial der Städtebahn, so ist der Vorgang doch auch ein Komplettversagen der Staatsregierung und hier besonders des Verkehrsministers.

Wo ist eigentlich der zuständige Minister Dulig? Während er von Wahlkampfplakaten herab derzeit seinen Einsatz für einen besseren öffentlichen Personenverkehr preist, ist er im konkreten Fall abgetaucht und schickt seinen Staatssekretär vor, der erklären soll, dass das Verkehrsministerium mit dem Verkehr im Lande ja garnichts zu tun habe.

Entgegen der aktuellen Wahlkampfversprechen gilt, dass fünf Jahre praktisch nichts geschehen ist. Eigentlich stellt sich die Frage, wofür Sachsen in den letzten fünf Jahren überhaupt einen Verkehrsminister hatte?!?

Das Ministerium hat es bewusst unterlassen, verbindliche Qualitätsstandards für den ÖPNV in Sachsen festzulegen. Strecken-Ausschreibungen hat grundsätzlich immer der billigste Anbieter gewonnen, der dann mit den zu wenigen Zuschüssen des Freistaats nicht handlungsfähig ist. Die Zustände auf der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz sind ebenfalls ein Beispiel hierfür.