Im Wahlkampf...

…passieren schon merkwürdige Dinge.

Überall hängen Plakate, auf denen die Regierungsparteien auf ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Erfolge verweisen. Oppositionsparteien weisen auf die Versäumnisse der Regierung hin und sagen was anders werden muss in Sachsen und was sie besser machen würden wenn sie genug Stimmen bekommen. Soweit so gut.

Manche Plakate der aktuellen Regierungsparteien verkaufen allerdings die Wähler offenkundig für dumm. Bei vielen Versprechen die nun gemacht werden fragt man sich, wer eigentlich in den letzten Jahren regiert hat. Wenn die CDU überall in der Stadt Bilder des Ministerpräsidenten mit dem Versprechen nach 1.000 neue Polizisten aufhängen lässt, dann darf man nicht vergessen, dass es die CDU war die in der Vergangenheit bewusst Lehrer- und Polizistenstellen gestrichen, Schulen und Polizeireviere geschlossen hat. Möglichst wenige Beschäftigte im Öffentlichen Dienst - das wurde den Menschen von der CDU als weitsichtige Politik verkauft. Der Mangel gegen den sie jetzt kämpfen will hat die Union vorher gezielt herbeigeführt!

Nicht besser die Wahlkampfversprechen mit denen SPD-Chef Dulig derzeit überlebensgroß auf 3x5 Meter großen Plakaten wirbt: auf dem einen Plakat sind es mehr Busse und Bahnen und ein landesweit einheitlicher Tarif, auf dem anderen ist es eine Stärkung der Tarifbindung. Zweifellos sind beide Forderungen richtig. Das Problem nur: SPD-Chef Dulig hatte ähnliches schon zur letzten Wahl versprochen und war als Wirtschafts- und Verkehrsminister in den letzten fünf Jahren eigentlich auch genau dafür zuständig! Die Bilanz jedoch nahe Null. Sachsen ist von einem einheitlichen Tarif- und Verkehrsverbund genauso weit entfernt wie vor fünf Jahren. Die Tarifbindung hat in Sachsen unter Dulig sogar den geringsten Stand aller Zeiten erreicht. Selbst zahlreiche Landesbetriebe zahlen keinen Tariflohn.

Eine Merkwürdige Strategie: Probleme einfach fünf Jahre liegen lassen, damit man jedes Mal neu versprechen kann sie zu lösen…